Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsabschluss

1.Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Besteller / Abnehmer wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

2. Soweit Maßanfertigungen nach den vom Kunden vorgelegten Plänen und Maßen erfolgen, ist für die Richtigkeit der Maßangaben der Kunde verantwortlich.

3. Angaben z.B. über Maße, Gewichte und Leistungszahlen, Abbildungen und Zeichnungen, sind nur im Rahmen üblicher technischer Toleranzen maßgebend, soweit Sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Abweichungen hiervon können aufgrund technischer Gegebenheiten von uns erfolgen.

4. Der Auftrag ermächtigt uns Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Es werden jeweils die am Tag der Bestellung geltenden Preise berechnet. Preiserhöhungen jeglicher Art, auch unserer Lieferanten, berechtigen uns zur Anpassung unserer Preise an die veränderte Kostensituation.
Bei Neufahrzeugen gilt für 3 Monate der am Tag der Bestellung gültige Preis. Kommt es innerhalb von 3 Monaten zu Preiserhöhungen von Seiten der Zulieferer, so können diese weitergegeben werden.

2. Für Kleinaufträge unter € 100,00 netto berechnen wir einen Zuschlag von € 10,00 netto.
Transport-, Verpackungs- sowie sonstige Nebenkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

3. Zahlungen sind in der Regel zum Fälligkeitstermin per Überweisung ohne sonstige Nachlässe zu leisten. Versand wird nur per Vorabüberweisung oder Nachnahme vorgenommen. Andere Zahlungsarten, insbesondere die Entgegennahme von Schecks, deren Höhe die vom Aussteller der Scheckkarte garantierte Zahlung übersteigt, erfolgt zahlungshalber und bedürfen der besonderen Vereinbarung.

4. Skonti, eingeräumte Rabatte oder Zahlungsziele werden nicht gewährt bzw. hinfällig, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet, ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren betreibt oder gegen ihn Insolvenzantrag gestellt wird. In diesem Falle sind wir berechtigt, dem Kunden die zunächst gewährten Rabatte nachzubelasten und alle noch offen stehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen. Die Auslieferung bestellter Ware erfolgt in diesen Fällen nur gegen Barzahlung.

5. Fälligkeit tritt bei Übergabe des Kaufgegenstandes ein. Spätestens mit Zustellung der Bereitstellungsanzeige / Rechnung beginnt die Zahlungsfrist.

6. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist tituliert oder unbestritten. Ein Zurückhaltungsrecht kann der Vertragspartner nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus diesem Vertrag beruht.

7. Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

8. Verzugszinsen werden mit 2 % p. a. über dem Diskontsatz berechnet, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.
Daneben können wir für jede Zahlungserinnerung und Mahnung je € 10,00 berechnen.

III. Lieferfristen

1.Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Beibringung etwa vom Besteller zu beschaffener Unterlagen, Genehmigungen, etc. sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Bei Fahrzeugausbauten beginnt die einzelvertraglich vereinbarte Lieferfrist mit dem Tag der Fahrzeugbereitstellung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten, der Beibringung der vom Käufer zu beschaffenen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Bei Nichteinhaltung besteht ein Anspruch auf Lieferung zu dem im Vertrage vereinbarten Termin dann nicht mehr. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Besteller eine angemessene Nachfrist von 14 Tagen zu setzen, mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist vom Vertrage zurücktrete oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Diese Wirkung tritt ein, wenn die Bereitstellung nicht bis zum Ablauf der Frist erfolgt.

3.Werden nachträglich schriftliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.

4. Der Kunde kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins / Lieferfrist uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommen wir in Verzug. Der Kunde kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

5. Im Falle des Verzugs kann der Kunde uns schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Annahme des Vertragsge¬genstandes nach Ablauf der Nachfrist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des Kauf- bzw. Werkpreises. Ist der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Verzug zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieser Ziffer ausgeschlossen.

6. Wird ein unverbindlicher Liefertermin / Lieferfrist überschritten, so kommen wir bereits mit Überschreitung des Termins / Frist in Verzug. Die Rechte des Kunden bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Satz 3 sowie nach Ziffer 3.

7. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Verzögerung des Fertigstellungstermins verändern die in Ziffer 1 und 3 genannten Termine / Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen, gleiches gilt bei Herstellungsverzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat.

IV. Fracht / Transport / Versand

1. Fracht, Transport und Versand erfolgen ausschließlich auf Risiko des Kunden. Die Transportgefahr geht auf den Kunden oder dessen Beauftragten über, sobald der Vertragsgegenstand unser Fertigstellungsgelände verlassen hat.

V. Fahrzeugausbau

1. Bei Anlieferung eines Fahrzeuges zu Einbauten, Umbauten oder Reparaturen wird vorausgesetzt, dass sich das Fahrzeug in werks- bzw. serienmäßigem Zustand befindet und völlig leer ist. Alle Arbeiten zur Herstellung dieses Zustandes werden zusätzlich berechnet. Säuberungen können von uns ohne besondere Vereinbarung gegen Aufpreis ausgeführt werden.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich etwaiger Nebenforderungen bleibt die Ware unser Eigentum; bei Weiterverkauf und Weiterverarbeitung erwerben wir das Miteigentum; außerdem vereinbaren wir hiermit den verlängerten Eigentumsvorbehalt.

2. Der Besteller ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im Rahmen seines regulären Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern oder weiterzuverarbeiten. Er tritt hiermit alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. Wird der Vertragsgegenstand gemeinsam mit weiteren Gegenständen veräußert, so gilt die Abtretung als anteilig. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung werden wir Miteigentümer der dadurch entstehenden neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Wert des Vertragsgegenstandes zum Wert der übrigen in die neue Sache eingegangenen Gegenstandes steht.
Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Besteller unverzüglich benachrichtigen.

VII. Gewährleistung

1. Für Mängel des Vertragsgegenstandes einschließlich Fehler zugesicherter Eigenschaften leisten wir nach folgenden Vorschriften Gewähr:

2. Nimmt der Auftraggeber des Vertragsgegenstandes trotz Kenntnis eines Mangels ab, so stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich dies bei der Abnahme vorbehält.

3. Wir beheben bei berechtigter Mängelrüge einen gewährleistungspflichtigen Mangel sowie Garantieansprüche auf unsere Kosten in unserem Be¬trieb. Der Nachbessserungsanspruch ist unverzüglich nach Feststellung des Mangels uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Gewährleistungsrechte werden nur unter dieser Voraussetzung berücksichtigt. Wir tragen die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Lohn- und Materialko¬sten. Ein Anspruch auf Wandelung, Minderung oder aus § 480 BGB besteht nicht. Kann der Mangel jedoch nicht beseitigt werden oder ist für den Auftraggeber ein weiterer Nachbesserungsversuch unzumutbar, kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung Minderung oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadensersatz verlangen.

4. Für fremdbezogene und von uns nicht wesentlich veränderte Teile übernehmen wird eine Gewähr nur im Rahmen etwaiger Ansprüche gegenüber unseren Lieferanten. Wir behalten uns vor, unsere Ansprüche gegen unsere Lieferanten an den Auftraggeber abzutreten. Die Durchsetzung der Ansprüche gegen den Lieferanten ist Sache des Bestellers.

VIII. Haftung

1. Unsere Haftung richtet sich nach den vorstehenden Abschnitten.

2. Darüberhinaus wird Ersatz eines unmittelbaren Schadens des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht gewährt, es sei denn, unsere Handlung ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.
Die Haftung bei Verzug ist in Abschnitt III geregelt.
Die eigene Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen gegenüber dem Besteller wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist Haldenwang. Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich das Amtsgericht bzw. Landgericht Kempten/Allgäu. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

X. Sonstiges

1. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständiges Geschäft.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt diese im Zweifel die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.